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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma DEGEMA Handels GmbH

 

I. Allgemeine
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgege- benen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich bestätigen.
2. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Demzufolge kommt ein Vertrag erst durch die Annahme der Bestellung des Kunden unsererseits zustande, Diese Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der Ware.
3. An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behal- ten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind insbesondere bei Nichtzustandekommen des Vertrages auf Anforderung mit der Versicherung, dass keinen Kopien angefertigt wurden, an uns unverzüglich zurückzusenden.
4. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Überlassung von Zeichnungen, insbesonde- re Konstruktions- und Werkzeichnungen. Wenn der Besteller in den Besitz der vor- genannten Zeichnungen gelangt ist, ist im jeglicher Nachbau – auch soweit patentrechtlicher Schutz nicht ausreicht – und die Weitergabe der Zeichnungen oder die Gestattung der Einsichtnahme der Zeichnungen durch Dritte verboten. Der Besteller haftet für jegliche, den vorgenannten Bedingungen widersprechende Ver- wendung der in seinen Besitz gelangten Zeichnungen.

II. Lieferung
1. Lieferfristen beginnen erst mit der restlosen Klärung aller Ausführungsdetails zu laufen. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertrags- pflichten durch den Besteller voraus.
2. Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft überschreiten, behalten wir uns eine Nachfrist von weiteren drei Wochen zur Erfüllung vor.
3. Teillieferungen sind uns, soweit für den Besteller zumutbar, gestattet.
4. Haben wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so behalten wir uns richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Wir verpflichten uns insoweit etwaige Schadensersatzan- sprüche unsererseits gegenüber dem Lieferanten an unseren Besteller abzutreten. Dies gilt nicht, soweit wir für ein Verschulden des Lieferanten nach § 278 BGB einzustehen haben.
5. Die Lieferung erfolgt „ab Werk" auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt, wird die Versendung von uns veranlasst, wobei wir die Wahl des Versandweges nach eigenem Ermessen treffen. Auf Wunsch kann die zu versendende Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden versichert werden. Uns trifft jedoch keine Versicherungspflicht. Wird die Ware versichert, so trägt der Besteller die Kosten.
6. Die Abnahme gilt bei Maschinen, Apparaten, maschinellen Anlagen und ähnlichen Gegenständen nach 14 Tagen ab Anlieferung oder Abholung als erfolgt, sofern nicht zuvor eine ausdrückliche Abnahme erfolgt ist oder der Besteller innerhalb die- ser Frist die Abnahme schriftlich unter Angabe von Gründen verweigert: § 640 BGB findet Anwendung.

III. Preise
1. Preise verstehen sich rein netto, „ab Werk". Sie schließen insbesondere deutsche Umsatzsteuer, Zoll- und Grenzkosten, Versicherungskosten, Abladen, Anfuhr zur Verwendungsstelle und Aufstellkosten nicht ein.
2. Die Verpackung wird bei Lieferung ab „Werk" von uns angemessen berechnet.
3. Treten zwischen Vertragsabschluss und vertragsgemäßer Lieferung der zu liefern- den Ware auf Grund von Steigerungen von Material- und Rohstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Herstellungs- und Transportkosten von uns nicht zu vertretende Mehrkosten ein, so haben wir das Recht, die Preise entsprechend den eingetrete- nen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Preissteigerung mehr als zehn Prozent des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind spätestens innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Rechnung zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, sind Fälligkeitszinsen in Höhe von fünf Prozent zu leisten.
2. Wird eine Spezialmaschine bestellt, so ist ein Drittel des Kaufpreises bei Auftragsbestätigung zu bezahlen.
3. Eine Zahlungsverweigerung ist im Falle von geringfügigen Mengendifferenzen oder Qualitätsabweichungen nicht zulässig.
4. Wir berechnen als Verzugszinsen diejenigen Zinsen, die wir unserer Bank zu bezah- len haben. Es ist uns jedoch freigestellt, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
5. Bei Auslandsaufträgen sind wir berechtigt, Zahlungen mittels Akkreditiv oder Kasse gegen Dokument zu verlangen.
6. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Wir bleiben Eigentümer der von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten auch künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
2. Werden gelieferte Waren vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verar-beitet, so gilt die Verarbeitung als für uns vorgenommen. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit dem Besteller gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Besteller gehörender Ware gemäss §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Besteller hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gelten, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit anderen veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt an uns die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Bestellers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Bestellers am Miteigentum entspricht.
4. Übersteigt die uns auf Grund der Vorausabtretung zustehende Sicherheit den Wert unserer gesicherten Forderungen um mehr als 20 Prozent, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.
5. Bei einem Scheckwechselverfahren geht unser Eigentumsvorbehalt in allen Stufen erst dann unter, wenn der Besteller seinen gesamten Verpflichtungen nachgekom- men ist.
6. Nimmt der Besteller eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Liefergegenständen in ein mit seinen Kunden bestehendes Konto-korrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo der bis zur Höhe des Betrages abgetreten ist, den unsere ursprüngliche Forderung ausmacht.
7. Der Besteller ist verpflichtet, bis zum Erwerb des vorbehaltlosen Eigentums am Liefergegenstand diesen auf seine Kosten gegen alle Risiken zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen. Die Ansprüche des Bestellers gegen seine Versicherung gelten für den Schadensfall an uns in Höhe unserer Forderungen abge-treten.

VI. Gewährleistung und Haftung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
2. Zeigt sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes während der Gewährleistungsfrist ein Mangel, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. § 439 BGB findet Anwendung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist diese für den Besteller unzumutbar oder wird diese endgültig von uns verweigert, so ist der Besteller nur berechtigt, Ansprüche auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Rücktritt, geltend zu machen. Das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. Die Nacherfüllung gilt frühestens ab dem dritten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen.
3. Daneben tritt eine Haftung unsererseits – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Haften wir gemäss lit. a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss auf Grund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Die Haftungsbeschränkung gemäss vorstehendem Absatz gilt in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten unsererseits verursacht werden, welche nicht zu unseren geschäfts-führenden oder leitenden Angestellten gehören.
In den Fällen der Absätze 2 und 3 haften wir nicht für mittelbare Schäden, Mangel-folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

VII. Schlussbestimmungen
1. Nebenabreden sind nicht getroffen.
2. Unsere Außendienstmitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht befugt, uns rechts-geschäftlich zu vertreten. Zusicherungen dieses Personenkreises oder Abreden mit diesem Personenkreis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer aus drücklichen Bestätigung.
3. Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen. Dasselbe gilt für Abtretungen von Forderungen gegen uns.
4. Erfüllungsort für die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist Neu-Ulm.
5. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Beide Parteien sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Gegners zu klagen. Auf unsere Rechtsbeziehungen zum Besteller findet deutsches Recht Anwendung, je-doch unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
6. Sollte eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hievon nicht berührt. Soweit in der unwirk-samen Klausel ein wirksamer angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrecht erhalten bleiben. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.
7. Betätigt sich der Besteller als Wiederverkäufer, so ist er verpflichtet, durch ent-sprechende Geschäftsbedingungen gegenüber seinen Kunden sicher zu stellen, dass alle vorstehenden Bedingungen wörtlich oder sinngemäß Anwendung finden, soweit sie unsere Interessen, insbesondere unsere Gewährleistungspflicht und Haftung betreffen. Der Besteller stellt uns jeglichen Ansprüchen frei, die an uns wegen Nichtbeachtung dieser Verpflichtung gestellt werden können.

VII 5. in english
5. The sole place of jurisdication in the case of all litications arising indirectly or direct- ly from the legal relations inclusive of possible suits regarding bills and cheques is Neu-Ulm. We are, however entitled as well to file a suit at the buyer´s principal place of business. German law is applicable to the legal relations between ourselves and the buyer, however with the exception of the UN convention on contracts for the international sale of goods (CISG).

VII 5. en francais
5. Compentence judiciaire pour tous ces de litigé résultant indirectement ou directement des relations juridiques, des plaintes éventuelles concernant des effects et des cheques y comprises est Neu-Ulm. Nous sommes cependant, également en droit de porter plainte an justice au sieège de l’acheteur.
Droit allemand est applicable aux relations juridiques entre nousmèmes et l’achateur a, exclusion da le convention des Nations Unies sur las contracts da vente internationale des merchandises (CISG).

Fassung vom 23.10.2010

 

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